BISS – Pressemitteilung: „Klage wird fortgesetzt“

Juristisches, Politik, Umweltministerium

Weiterhin sehr hohe radioaktive Abluft- und Abwasserwerte für Eckert & Ziegler genehmigt

Im Dezember 2019 hat eine Klägergruppe gegen die Strahlengenehmigungen der Fa. Eckert & Ziegler und weitere Firmen am Standort Braunschweig Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das für die Erteilung und Überwachung zuständige niedersächsische Umweltministerium (NMU) erhoben. Fast ein Jahr ist verstrichen und Interessierte, Sympathisanten und Klageunterstützer fragen sich, was in der Zwischenzeit passiert ist.

Der Klageschritt war notwendig, da das NMU seit Jahren mit der Prüfung der Betriebe beschäftigt ist. Die Klage hat diesen Prüfungsprozess nun beschleunigt. Es wurden seitens des NMU drei Entscheidungen angekündigt, die Genehmigungen zurückzunehmen. Da horche man auf!

Es steht also außer Frage, dass die Arbeit der BISS berechtigt ist! Unser Protest gegen die zu hohen Genehmigungen ist begründet! Jahrelange wissenschaftliche, politische und juristische Arbeit hat sich ausgezahlt. Wirklich?

Schon die erste Entscheidung des NMU vom 08.09.2020 ist ernüchternd. Zwar kommt der beteiligte Gutachter – wie von der BISS immer wieder dargestellt – zu der Einschätzung, dass die Genehmigungen für Abluft und Abwasser zu hoch sind, jedoch sind auch die neuen Werte immer noch wesentlich höher als die Werte, die in der Strahlenschutzverordnung angegeben werden. In dem Bescheid wird nicht nachvollziehbar dargestellt, wie die neuen Werte zustande kommen und ob damit die Grenzwerte eingehalten werden können.

Dafür werden in dem Bescheid erstmals alle radioaktiven Stoffe genannt, für die eine Genehmigung erteilt wurde. Erstaunlich, dass die ganze radioaktive Nuklidfamilie aufgeführt ist. Wir haben doch hier kein Atomkraftwerk! Diese Stoffe werden mitten in der Stadt verwendet! Sind die alle für die Produktion von Medizinprodukten erforderlich oder fallen sie beim Konditionieren und Zwischenlagern an? Fragen über Fragen…

Der Anwalt des NMU schlägt zu allem Überfluss auch noch vor, die Kläger mögen doch bitte ihre Klage in Bezug auf Abluft und Abwasser zurücknehmen, da ja jetzt alles in Ordnung sei. Ist so eine Anfrage ernst gemeint?

Der Anwalt der Klägergruppe hat daher auch unverzüglich dem Anwalt der Gegenseite signalisiert, dass keine Bereitschaft besteht, die Klage teilweise zurückzunehmen. Es wird auf einer gerichtlichen Klärung bestanden.

Es gibt also nach wie vor viel Arbeit für die BISS, den Rechtshilfefonds und die Klägergruppe.

BISS e.V.

Im Anhang (vollständige BISS-PM) wird erläutert:

  • Die im Bescheid genehmigten Nuklide
  • Darstellung, wie der erste Bescheid vom 08.09. zustande gekommen ist

Doch nicht Würgassen? Doch Braunschweig?

Braunschweig, Braunschweiger Zukunft, Konrad, Zwischenlager

Das Atommüllzwischenlager Konrad, oder auch Eingangslager für Schacht Konrad, oder Logistikzentrum Würgassen findet streitbare Gegner in Würgassen.

Info: Worum es geht.

Aktuell hat die Bezirksregierung Detmold den Plan für das Logistikzentrum Würgassen abgelehnt. Offensichtlich ist der Widerspruch der BGZ gegen die bestehende Regionalplanung zu spät eingegangen und wurde mit der Begründung „verfristet“ zurückgewiesen. Der Antragsteller, die BGZ, hat gegen den Stop Einspruch eingelegt.

Dem Standpunkt der BGZ hat die Bezirksregierung hiermit widersprochen.

In den Nachrichten hört sich das so an: NDR – Niedersachsen

Vor Ort ist man sich einig, dass das neue Atommüllzwischenlager nicht kommen darf, sagt die Bevölkerung.

Sollte Würgassen nicht mehr infrage kommen, was die BISS ausdrücklich begrüßen würde, rückt jedoch der nächste Standort auf der Liste nach – und das ist Bechtsbüttel bei Braunschweig, nicht weit entfernt von Eckert & Ziegler, der Atomfirma neben Schulen und Wohnhäusern. Auch dieser Standort wird von der BISS mit guten Gründen abgelehnt.

Hier finden Sie die Informationen aus Würgassen auf den Seiten der Bürgerinitiative.

Mitgliederversammlung 2020 des Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V.

Allgemein

Am 13. Oktober 2020 fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Rechthilfefonds Strahlenschutz statt.

Der Vorstand des Rechtshilfefonds wurde einstimmig wiedergewählt.

Die Einlagen des Rechtshilfefonds haben sich im Jahr 2020 um einen beträchtlichen Anteil erhöht. Damit erhöht sich auch die finanzielle Sicherheit der Kläger, die vom Rechthilfefonds finanziell bei ihrer Klage unterstützt werden.

Die Klage der Anwohner gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler beim Landesumweltministerium läuft seit dem 17. Dezember 2019 beim Verwaltungsgericht Braunschweig.

Diese Klage scheint auch ein wenig Bewegung in die Genehmigungssituation gebracht zu haben. Dr. Thomas Huk berichtete als klagender Anwohner, dass das Landesumweltministerium im laufenden Gerichtsverfahren mitgeteilt hat, nun endlich nach siebenjähriger Prüfung einige Genehmigungsanteile in drei Schritten zurückzunehmen.

Diese Ankündigung erzeugte bei genauerer Prüfung der Schritte keine große Begeisterung bei den Klägern. Aber immerhin ein erster Schritt.

 

Grünen Radtour zu Nuklear-Standorten

Allgemein

Am Samstag startete der Ortsverband der Grünen aus dem Papenteich bei hervorragendem Radfahrwetter eine Radtour zu den Nuklearstandorten im Braunschweiger Norden.

 

Die BISS wurde eingeladen, mitzufahren und Informationen beizutragen.

Los ging es vom Meiner Marktplatz nach Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune.

Dort vermittelte die BISS den aktuellen Status zum Atomstandort (noch kein Neubau einer Konditionierungsanlage) und der laufenden Klage von vier Anwohnern gegen die Strahlengenehmigung von Eckert  & Ziegler.

Weiter ging es zu dem möglichen Standort für das Eingangslager von Schacht Konrad, im Wald zwischen Bechtsbüttel und Waggum.

Dieser, laut BGZ, zweitbeste Standort nach dem zurückgebauten AKW-Standort in Würgassen liegt direkt an den Wohnbebauungen von Bechtsbüttel und Waggum.

Auch die BISS wird wieder eine Radtour anbieten. Wie immer unter dem Motto, „Mit Rad und Tat gegen Atomkraft“ fahren wir am 16. Mai 2021 zu Atom-Standorten im Braunschweiger Land und informieren über aktuelle und vergangene Ereignisse.

BISS e.V.