Macht Einwendungen bis zum 21.August
Der Bebaungsplan ist nun ausgelegt und offen für Einwendungen von jedem Bürger.
Die BISS wird sich zum Thema Nuklearbetriebe auf jeden Fall äußern.
BISS e.V.
Die BISS hat einen Änderungsvorschlag zum Auslegungsbeschluss des B-Plans WE 62 im Bezirksrat Wenden/Thune/Harxbüttel und im Planungs, und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig eingebracht.
Der Vorschlag wurde von den Parteien im Bezirksrat aufgenommen und gegenüber der Verwaltung kommuniziert, sowie als Änderungsantrag 20-13804 durch die BIBS in den darauf folgenden und die Entscheidung fällenden Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig übernommen.
Weitere Informationen folgen, oder können im Ratsinformationssystem (unter „Stammbaum“) eingesehen werden.
Die BIBS hat eine Sachstandsanfrage zum Bebauungsplan TH 24 gestellt.
Die Beantwortung zum Sachstand erfolgte im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig.
„Wie in der Mitteilung 18-09746 angekündigt, hat die Verwaltung mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 Herrn Minister Lies gebeten, die Arbeiten an der Störfallanalyse so weit wie möglich zu befördern, um einen zügigen Abschluss zu erreichen.
Weiterhin hatte die Verwaltung das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) erneut auf die Bedeutung der Störfallanalyse für die Stadt Braunschweig hingewiesen und darum gebeten, den Abschluss weiterhin voranzubringen und die Stadt über den aktuellen Sachstand zu informieren. Nach Kenntnis der Verwaltung sind 17 der 18 Empfehlungen aus der Begutachtung der Störfallanalyse abgearbeitet. Für die zweite Jahreshälfte 2020 ist geplant, die Genehmigung mit nachträglichen Auflagen zu verbinden und die gebäude- und nuklidspezifischen Einschränkungen aus der Störfallanalyse verbindlich umzusetzen.“
Die Antwort auf die von der BISS gestellten Einwohnerfrage als Ergänzung zum Sachstand lautet sinngemäß:
„Die Stadt Braunschweig wird bei Entscheidungen zum TH24 und bei Baugenehmigungen der Nuklearfirmen das Landesumweltministeriums bezüglich des Themas Radioaktivität hinzuziehen“
— Offener Brief wurde übergeben —
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorsitz der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des EURATOM-Vertrages zu vereinbaren.
Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der EURATOM-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ erfolgen dürfe. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei weitem zu kurz greifen und fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des EURATOM-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.
Der EURATOM-Vertrag verhindert einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen. Schon in der Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird als Ziel eindeutig festgeschrieben, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ und die Atomenergie wird als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ dargestellt. Jüngst wurde auf den Einwand Österreichs in seiner Klage gegen die massive Subventionierung des Baus des Atomreaktors Hinkley Point in Großbritannien vom Gerichtshof festgehalten, dass „weder die Vorschriften über staatliche Beihilfen noch der Euratom-Vertrag eine technische Innovation verlangen“ und deshalb eine grundsätzliche Subventionierung des Baus neuer Atomkraftwerke durch die Nationalstaaten mit den europäischen Verträgen vereinbar sei.
Auf die eindeutige Ausrichtung des EURATOM-Vertrages wurde in der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union zum geplanten neuen Atomkraftwerk in Hinkley Point ausdrücklich Bezug genommen. In der Pressemitteilung des Gerichtshofes wird darauf verwiesen, dass sich „das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel der Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern, deckt“ . Spätestens nach diesem Urteil muss die Bundesregierung handeln und eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrages in den EU-Gremien anstoßen und bei den anderen Mitgliedstaaten einfordern.
Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, wonach „Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausüben müsse – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie“ muss mit einer konkreten Ausstiegsforderung aus der Atomenergie verbunden werden. Auch die Forderung, „für umfassende Sicherheitsüberprüfungen“ und ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU“ einzutreten, ist sinnvoll und muss jedoch mit einer klaren Forderung nach einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen in den Mitgliedstaaten der EU verbunden werden.
Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir während des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2020, dass sie
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf:
Hallo Mitglieder und Interessierte,
Wir möchten auf die Braunschweiger Veranstaltung anlässlich des Flaggentags* (8.Juli)
der Bürgermeister für den Frieden aufmerksam machen.
Aufgrund von Corona wurden nur 40 Plätze – einschließlich Veranstaltern und
Gästen – zugelassen. Wir bitten daher um Anmeldung bis spätestens den 7. Juli, 12
Uhr, unter Angabe
Wegen der Platzbeschränkung wird eine Anmeldung dringend empfohlen.
Mundschutz ist anzulegen. Wir werden auf Grund der geringen Platzzahl eine
Videoverbindung und voraussichtlich auch einen Livestream anbieten.
Herzliche Grüße,
Frieder Schöbel, Friedenszentrum e.V.
Dr. Helmut Käss, IPPNW Braunschweig
Veranstalter:
IPPNW Braunschweig, Friedenszentrum Braunschweig e.V., Friedenbündnis Braunschweig, pax christi Braunschweig
Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace appellieren die Bürgermeister für den Frieden an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.