Asse II – Fragen statt Thesen am Reformationstag

Die WAAG schreibt:

Am 31.10.1517 schrieb Luther seine berühmten Thesen an seine kirchlichen Vorgesetzten. Initiativen Niedersächsischer Atom-Standorte wollen 500 Jahre später – also am Dienstag – ihre Thesen und Forderungen „an den Niedersächsischen Landtag nageln“. Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) findet die Idee gut, sieht aber in Bezug auf Asse II zur Zeit mehr Klärungsbedarf mit der Landrätin und dem Wolfenbütteler Kreistag.

Deshalb wollen VertreterInnen der WAAG der Landrätin und dem Kreistag am Dienstag Fragen, die sich den engagierten Bürgerinnen und Bürger schon lange stellen, „an die Tür nageln“ und zwar am Haupteingang des Gebäudes der Landkreisverwaltung (Postanschrift: Bahnhofstr. 11, der Haupteingang liegt aber ungefähr gegenüber der Hauptpost) – um bei den Symbolen zu bleiben um 11.55 Uhr bzw. 5 vor 12.

Sie können uns gerne noch kurzfristig Ihre Fragen schicken (waagwf@live.de) oder Sie kommen am Dienstag mit Ihren schriftlichen Fragen einfach vorbei.

Atom-Standorte nageln zum Reformationstag ihre Thesen und Forderungen an den Niedersächsischen Landtag

Ein neuer Landtag, alte Atom-Probleme.
Initiativen Niedersächsischer Atom-Standorte nageln zum Reformationstag ihre Thesen und Forderungen an den Niedersächsischen Landtag.

Zum 500sten Mal jährt sich der Reformationstag. Nur dieses Mal sind die Thesen und Forderungen weltlicher Natur, die daher in Anlehnung an Martin Lutter an
den Niedersächsischen Landtag und nicht an eine Kirchentür genagelt werden.

In weiteren 500 Jahren reden wir vielleicht nicht mehr über die Reformation, aber mit Sicherheit über unseren Atommüll. Darum müssen wir immer wieder daran erinnern, uns mit unserem radioaktiven Erbe und unseren Problemen damit ernsthaft zu beschäftigen.

Wir laden die Parteien und Landtagsabgeordnete ein, die Thesen und Forderungen mit uns zu lesen und für die kommende Legislaturperiode als Auftrag mitzunehmen.

Die Presse laden wir hiermit ein, dem historisch vorgetragenen Motiv beizuwohnen.

Ort: Eingangstreppe zum Niedersächsischen Landtag in Hannover, Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover
Zeit: Reformationstag, 2017-10-31, 11 Uhr

Die Initiativen der Niedersächsischen Atom-Standorte

Verwaltung und Rats-SPD: Bahn frei für Eckert & Ziegler

– Pressemitteilung –
Ohne Strahlenschutz verkommt Fürsorge zur Farce

Am Montag hat der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel die Verwaltung mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS aufgefordert, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich – den Strahlenschutz zu berücksichtigen. Einen Tag später stimmt nun jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und macht damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen. Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals  zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist.

Die intensiven Gespräche zwischen Eckert & Ziegler und der Stadtverwaltung hinter verschlossenen Türen zahlen sich offenbar für die Atomfirma aus. Ist Rats-SPD, CDU und AfD wirklich klar, dass der Deal der Stadtverwaltung mit Eckert & Ziegler dazu führen wird, dass Braunschweig ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle bekommt (mit „vernachlässigbarer“ Wärmeentwicklung, aber hohen zulässigen Strahlendosen)? Wissen diese Parteien, dass zusätzliche Ausweitungen möglich sind? Soll Braunschweig wirklich zur Atommüll-Drehscheibe werden?

Die wichtigste Frage jedoch berührt die Grundlagen unseres Verständnisses von Demokratie und Gerechtigkeit. Ist überhaupt noch eine Gestaltung der Entwicklung durch den Braunschweiger Rat und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglich, wenn das „Gesamtpaket“ der Verabredungen  mit Eckert & Ziegler umgehend zu scheitern droht, sobald den Firmen nicht die besten Rahmenbedingungen durch den neuen Bebauungsplan serviert werden?

Thomas Huk von der BISS kommentiert: „Wenn nicht einmal bei Nuklearfirmen in Sichtweite von Wohn- und Kinderzimmern das Thema Strahlenschutz berücksichtigt wird, verkommt das Wort „Fürsorgepflicht“ der Kommune zur Farce.“

BISS e.V.

Das ASSE-Geisterschiff segelt nach Bonn, DANK EUCH!

Liebe Unterstützer*innen,

dank Deiner/Eurer Spendenzusage ist es tatsächlich gelungen, das Asse-Geisterschiff auf der internationalen Demo zur UN-Weltklimakonferenz am 11.11.2017 in Bonn in „See stechen“ zu lassen.

Vielen Dank dafür !

Was du jetzt noch tun musst:
Bitte überweise nun deine Spendenzusagen auf folgendes Konto:

Empfänger: AG Schacht Konrad e.V.
IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00
(DE76430609674067883600)
Bank GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: Asse-Schiff Bonn
(bei Spenden >200€: zusätzlich Vorname, Nachname, Straße PLZ und Wohnort)
Spendenbescheinigung:
für Spenden bis 200 EUR: reicht es die Überweisungsbestätigung / Kontoauszug bei der Steuererklärung einzureichen
für Spenden über 200 EUR: unbedingt im Verwendungszweck zusätzlich Vorname, Nachname, Straße PLZ und Wohnort angeben.
Die Spendenbescheinigung wird von uns automatisch bis Anfang 2018 an dich versendet.
Vielen Dank noch einmal für deine Unterstützung !
Die Braunschweiger Atomnarren
der Regionalkonferenz Weltatomerbe Braunschweiger Land

Braunschweiger Atomnarren

Atommüll-Problematik: Auch ohne Sitz im Landtag!

– Pressemitteilung –
Atommüll-Problematik: Auch ohne Sitz im Landtag!

Landtagsdirektwahlkandidat Peter Meyer wünscht Herrn Christoph Bratmann von der SPD viel Erfolg beim Umsetzen der Wünsche seiner Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis 3 im neu gewählten Niedersächsischen Landtag.

Als Mitglied der Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS hätte ich mich gern im Landtag für die Belange der Anti-Atom-Bewegung und gegen den Standort Braunschweig als Atomdrehscheibe eingesetzt. Da die Erweiterung bei Eckert & Ziegler mittlerweile unmittelbar droht, hoffe ich sehr, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angemessen und aktiv behandelt wird. Das Land Niedersachsen darf sich nicht zum „Atom-Klo“ machen lassen.

Aufgrund der verkürzten Frist zur Neuwahl und der noch kurzfristigeren Entscheidung für die Einzelbewerbung bestand für mich keine reelle Chance auf das Direktmandat.

Trotzdem bin ich froh darüber, das in meinen Augen drängendste Thema wieder in die Öffentlichkeit gebracht zu haben: Die Atommüll-Problematik um die Nuklearfirma Eckert & Ziegler und den kommenden Bebauungsplan zur Ermöglichung der Atomdrehscheibe in Braunschweig.

Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen bedanken, die mich bei dieser Direktwahlkandidatur unterstützt haben. Ohne viele Menschen im Hintergrund ist selbst eine Kandidatur ohne große Wahlkampfarbeit nicht möglich.

Danke!
Peter Meyer