Wir wollen keine Ängste schüren, sondern unsere Bedenken an die Öf-fentlichkeit tragen. Solange das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesregierung die Beantwortung der Frage nach der Konditionierung und dem Transport von Atommüll ins geplante Endlager Schacht Konrad vermeiden, sind solche Ängste nur zu begründet. Fraglich ist auch, wie die Verwaltung klären soll, ob für unsere Stadtteile keine Verkehrsmehrbelastung entsteht. Ich glaube nicht, dass man Verkehrsströme soweit lenken kann, dass hier keine zusätzliche Belastung entsteht: Schließlich muss an- und abgeliefert werden, Mitarbeiter müssen Ihre Arbeitsplätze erreichen, usw.Angesichts der Tatsache, dass in Salzgitter Gewerbeflächen in reinen Industrie- und Gewerbegebieten im Überfluss verfügbar sind, stellen wir den Sinn der Ansiedlung auch grundsätzlich in Frage. Wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen werden für immer vernichtet, und den betroffenen Landwirten wird ihre seit Generationen erarbeitete Existenzgrundlage genommen, wenn in Sicht- und Hörweite der Ortschaften Stiddien und Geitelde ein Gewerbegebiet entsteht, das größer ist als das Fürstentum Monaco.“Die BIBS-Fraktion wird im Planungs- und Umweltausschuss am 15.03.2017 das weitere Vorgehen beim interkommunalen Gewerbegebiet thematisieren: Die Verwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen sie überhaupt selbst ergreifen kann, um atomaffines Gewerbe rechtssicher auszuschließen und ob nicht der Bund als atomrechtlicher Gesetzgeber jederzeit die Ansied-lung von Atomgewerbe anordnen kann.
Kurzanalyse zum OVG-Urteil: Stadt muss handeln, Stresstest bietet Chance auf gute Gründe
Zusammenfassung:
Das Gericht bestätigt in der Urteilsbegründung, es „kann angemessen sein, vorhandene Nutzungen auf den Bestand zu reduzieren. Dies setzt jedoch voraus, dass gewichtige Belange auf der anderen Seite dies zwingend erforderlich machen.“ (S. 21, Abs. 2).
Folgerichtig bemängelt das Gericht, dass sich die Stadt alleine auf das „Restrisikogutachten“ des Öko-Instituts stützt und Feststellungen fehlen, die konkret das Gewicht dieses Belangs belegen. Vielmehr ergäben sich aus dem Risikogutachten „keine Einzelheiten oder belastbare Fakten, die das Risiko eines Schadenseintritts sowohl hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch des Schadensausmaßes beschreiben“. Es hätte „jedenfalls eine Berechnung zu erwartender Werte auf
der Grundlage der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen durchgeführt werden können, aus der sich Maximalwerte einer Strahlenbelastung außerhalb des Betriebsgeländes ergeben könnten“ (S. 22). „Soweit das Gutachten auf die Ergebnisse des „Stresstests“ der Entsorgungskommission Bezug nimmt, fehlt es ebenfalls an belastbaren konkreten Feststellungen.“ „Weder Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Flugzeugabsturz noch Absehbarkeit eines daraus folgenden
Schadensumfangs werden angesprochen“. “Ohne die empfohlenen weiteren Schritte der Prüfung […] lässt sich auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Gewichtung des Risikos aus dem Stresstest ein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefährdung nicht erkennen.“ (S. 23).
Hier wird überdeutlich: Die Stadt darf sogar jede Erweiterung über den Bestand hinaus verbieten, sofern sie begründen kann, dass bereits der derzeitige Zustand im Katastrophenfall eigentlich nicht vertretbare Risiken birgt. Hierfür bedarf es konkreter Belege durch einen Stresstest! Kurzanalyse zum OVG-Urteil: Stadt muss handeln, Stresstest bietet Chance auf gute Gründe weiterlesen
Japanische Zeitzeugin bei der Mobilen Atomaufsicht am Schacht Konrad
Heute kam Frau Katsuragi zum Schacht Konrad, um über die aktuelle Situation in Fukushima und Japan, 6 Jahre nach der Katastrophe, zu berichten.
Über Familien mit Kindern, die gezwungen werden in ihre immer noch radioaktiv belasteten Häuser zurück zu kehren. Über Schilddrüsenkrebs bei Kindern, der nach offiziellen Aussagen nichts mit der Katastrophe von Fukushima zu tun hat. Von radioaktiv belastetem Gemüse, das in ganz Japan verteilt und nach Europa exportiert wird.
Auch über Japanische Bürgerinitiativen und mutige Bürger, die gegen Atomkraft und die Verharmlosung der Auswirkungen der Katastrophe demonstrieren. Oder einfach nur gegen die Fortführung des Atomwahnsinns.
Sie bat auch um Unterstützung bei der Petition der Klagen für ein Recht auf gesundes Leben in Fukushima. Jeder kann hier unterschreiben und ihr die Petition zusenden.
Wer das Vorgehen der Japanischen Regierung zur Vertuschung der gesundheitlichen Auswirkungen in Ruhe nachlesen möchte kann sich die Deutsche Übersetzung von „Die Schattenseiten des Gesundheitsmanagements in Fukushima“ besorgen.
Offener Brief: BISS fordert öffentliche Entscheidung und ehrliches Moratorium
– OFFENER BRIEF –
2017-03-08
An den Oberbürgermeister Ulrich Markurth und den Rat der Stadt Braunschweig
Nicht-Öffentliches Gespräch mit Eckert & Ziegler im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig, Forderung der BISS zu einem ehrlichen Moratorium
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
die kommende Sitzung des Planungs- und Umweltausschussesam 15.3.2017 plant das für Braunschweig zentrale Thema zur Nuklearfirma Eckert & Ziegler in einer Nicht-Öffentlichen Sitzung zu behandeln.
Die BISS ist der Meinung, dass aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Problematik eine große Transparenz/Öffentlichkeit notwendig ist.
Der Vorstand der BISS betont:„Zu der Erlaubnis-Diskussion einer Atommüll-Drehscheibe undeiner Legalisierung eines Atommüllzwischenlagers im Braunschweiger Stadtgebiet darfeskeine Gespräche hinterverschlossenen Türen geben.“
Genau dies ist jedoch derzeit geplant, da die direkten Gespräche mit Eckert & Ziegler ineinemNicht-Öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden sollen. Die BISS fordert daher auf, diegesamte Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses und somit auch die Gespräche mitEckert & Ziegler öffentlich stattfinden zu lassen.
Die BISS unterstützt die Forderung nach einem Moratorium, wenn es hilft neue Erkenntnisse berücksichtigen zu können – wie wiederholt gefordert, den Stresstest.
Diese Erkenntnisse für den Standort Braunschweig-Thune aus dem seit 2013 geforderten Stresstest des Beratungsgremiums der Bundesregierung (ESK) müssen geschaffen werden und die Grundlage für eine Umsiedlung oder andere Handlungsoptionen bilden.
Erst dieses Ergebnis erlaubt eine vernünftige Entscheidung über die Erlaubnis zum Bau einerAtommüll-Verarbeitungshalle neben Wohnen, Schulen und KiTas.
Mit freundlichen Grüßen
BISS e.V.
Dr. Thomas Huk, 1. Vorsitzender
Peter Meyer, 2. Vorsitzender
BISS beim Stadtputztag in Braunschweig-Thune
Die BISS beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am Stadtputztag für Braunschweig (25. März).
Dafür treffen wir uns ab 9 Uhr bis 12 Uhr in der Meinestraße 10 d und gehen gemeinsam sammeln und bereiten die Abholung durch die Alba vor.
Wer Ideen hat, wo gesammelt werden sollte, kann sich vorab melden ((0 53 07) 4 97 26 47 – Anrufbeantworter).
Säcke werden gestellt. Für Handschuhe und entsprechende Kleidung sollte jeder selbst vorsorgen.
Wir wünschen uns gutes Wetter …
BISS e.V.