Da unser bisheriges Geldinstitut die Gebühren erhöht hat und sich die Kosten für die BISS dadurch auf ein Vielfaches der bisherigen Kosten erhöhen würden, sahen wir uns gezwungen das Geldinstitut zu wechseln.
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BISS e.V.
Der Skandal geht weiter: Umweltministerium verweigert den Exportstopp von Brennstäben
Es gibt nichts dran zu rütteln: Der Export von Brennelementen aus Lingen an die moraden Meiler in Doel, Fessenheim und Cattenom ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm ist da sehr eindeutig, wie man im IPPNW-Gutachten nachlesen kann. Das Bundesumweltministerium dagegen behauptet weiterhin, für einen Exportstopp dieser Art gäbe es keine rechtliche Handhabe. Dabei beruft es sich auf einen Passus im Atomgesetz, der aus dem Jahr 1958 stammt. So tief muss das BMUB also in die Mottenkiste greifen, um eine „juristische“ Begründung vorzutäuschen! Doch damit nicht genug: Der Passus wird dann auch noch falsch interpretiert bzw. durch Weglassen des entscheidenden Satzes verzerrt. Ziehm hat, beauftragt von der IPPNW, die Aussagen des BMUB bewertet und in allen Punkten widerlegt bzw. entlarvt:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Bewertung_Antwort_BMUB.pdf
Damit ist jedenfalls klar, dass die Bundesregierung nicht nur untätig ist. Sie unterlässt es nicht nur, die Bevölkerung zu schützen. Sie täuscht dabei auch noch die Öffentlichkeit mit der Behauptung, ihr seien die Hände gebunden! Ihr selbsterklärtes Ziel, sich für die Schließung der belgischen und französischen Schrottmeiler einzusetzen, ist also nicht ernst gemeint!
Pressemitteilung veröffentlicht begleitend zur Landespressekonferenz in Hannover: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ein-exportstopp-fuer-brennelemente-a.html
Viele Busse und Mitfahrgelgenheiten werden inzwischen angeboten. Das Anreisegebiet erstreckt sich von Kiel und Hamburg über das Wendland bis runter nach Südbaden.
Anreiseseite:
http://weltweit.nirgendwo.info/demo/anfahrt/
Hinweis auf Facebook: https://www.facebook.com/lingen.demo.2016/
Für alle Gruppen vor Ort:
Mo., 24.10., 19.30 Uhr: Infoveranstaltung des AKU Schüttorf zu den Atomanlagen in Lingen, Bürgerzentrum „Alte Kirchschule“, Kirchgasse 2, Schüttorf
Di., 25.10., 10 Uhr: Prozess gegen eine Anti-Atomkraft-Aktivistin wegen einer Protestaktion im Jahr 2013 gegen die Lingener Areva-Brennelementefabrik, Amtsgericht Lingen, Saal Z 16
Mi., 26.10., 19.30 Uhr: Infoveranstaltung mit dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zum Atomstandort Lingen, Kolpinghaus, Burgstr. 25, Lingen
PM zur Pressekonferenz am letzten Donnerstag in Lingen: http://weltweit.nirgendwo.info/2016/10/21/pm-20-10-anti-atom-pressekonferenz-in-lingen/
Wenn Ihr die Demo auch finanziell unterstützen könnt und wollt, überweist uns bitte einen Betrag an unser Spendenkonto:
AntiAtomBonn e.V., GLS-Bank
IBAN: DE34430609674038265600,
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende Lingen-Demo 29.10.2016 (bitte unbedingt mit angeben).
Nach der aufregenden Vorbereitungszeit (die noch nicht vorbei ist!) beginnen wir nun langsam, uns auf das große Ereignis zu freuen! Ich hoffe, es geht Euch ähnlich.
Wir sehen uns in Lingen!
Herzliche Grüße
Anika Limbach
für den Trägerkreis Lingen-Demo 29.10.2016
Der Blog UmweltFAIRaender.de berichtet von Themen, die auch uns betreffen.
Heute fand der BISS-Sonntagsspaziergang mit den neu gewählten Mitgliedern des Stadtbezirksrates statt.
Wir brachten uns gegenseitig auf den neuesten Stand zu Eckert & Ziegler.
Leider waren nur Astrid Buchholz, Hartmut Kroll und Carsten Schröter in der Lage teilzunehmen.
Aber wir bieten den anderen Stadtbezirksratsmitgliedern gern weitere Gelegenheiten, mit uns ins Gespräch zu kommen.
Die aktuell von Eckert & Ziegler betriebenen Klagen,
stehen im Einklang mit ihren Erweiterungsplänen, obwohl dies von Eckert & Ziegler mittlerweile bestritten wird.
Im gleichen Atemzug plant Eckert & Ziegler neue Bauanträge, die noch beim Landesumweltministerium überprüft werden.
Es gibt also viel abzustimmen. Auch für weitere Treffen.
BISS e.V.
Am kommenden Sonntag findet der letzte Sonntagsspaziergang der BISS für das Jahr 2016 statt.
Die BISS hat die neu gewählten Mitglieder des Stadtbezirksrates zu einem Gespräch eingeladen.
Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns und den Mitgliedern des Stadtbezirksrates über die aktuelle Situation im Rechtsstreit von Eckert & Ziegler mit der Stadt Braunschweig um den neuen Bebauungsplan, aber auch um die zukünftige Haltung der lokalen Politik zu den Erweiterungsabsichten der Atomfirmen.
Zeit: Sonntag, 9. Oktober, 14 Uhr
Ort: Vor Eckert & Ziegler, Gieselweg 1-3, 38110 Bs
BISS e.V.