– Pressemitteilung –

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig hat beschlossen, dass keine Forderungen zur Reduktion von Atommülltransporten nach Braunschweig oder deren Verarbeitung in Braunschweig an das Umweltminisiterium in Hannover gestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis vom 31.8.2016

Er hat auch nicht gesagt, was stattdessen zu tun wäre, um auf die Situation der möglichen und von Eckert & Ziegler geplanten Erweiterung der industriellen Atommüllverarbeitung in Braunschweig zu reagieren.

Eckert &Ziegler beklagt gerade den neuen Bebauungsplan der Stadt Braunschweig, der eigentlich eine Erhöhung der Verarbeitungskapazität von Nuklearfirmen in diesem Gewerbegebiet verbieten soll.

Das Grundstück für die neue Atommüllkonditionierungshalle hat Eckert & Ziegler allerdings bereits gekauft und umzäunt.

BISS e.V.

– Pressemiteilung –

Das Umweltministerium bezieht Stellung zu einem Antrag im Rat der Stadt Braunschweig.

Der Antrag verlangt vom Umweltministerium weitere Konsequenzen gegen zum wiederholten Male falsch befüllte Fässer aus dem Zwischenlager Leese und deren Behandlung in Braunschweig zu ziehen.

In der Antwort sieht sich das Umweltministerium nicht in der Lage über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu handeln.

Zwar wurden bereits die Überwachungsmaßnahmen aufgrund von der BISS in Auftrag gegebenen Gutachten wesentlich erhöht und auf einen modernen Stand gebracht, andererseits ist Braunschweig immer noch in den Planungen des Landes Niedersachsen und des Bundes einer von nur fünf Standorten deutschlandweit, an denen Atommüll verarbeitet und zwischengelagert werden soll, und wie wir alle wissen, ja auch bislang bereits verarbeitet und zwischengelagert wird.

BISS e.V.

– Pressemitteilung –

Obwohl Eckert & Ziegler durch den Bau eines ungenehmigten Zauns Fakten schuf und die BISS lediglich mit einer Kundgebung auf dieses Vorgehen aufmerksam gemacht hat, sind es nun die TeilnehmerInnen der Kundgebung, die sich mit einer Klage konfrontiert sehen: Eckert & Ziegler verlangt Schadensersatz. Dieser Sachverhalt stößt auf öffentliches Interesse: Zum heutigen Gerichtstermin begleiteten etwa 20 BürgerInnen die Beklagten in den Gerichtssaal.

Worum geht es?
Eckert & Ziegler setzte vier Zaunpfähle mit einer Höhe von erkennbar mehr als zwei Metern über dem Boden und bohrte dafür etwa 140 Löcher für einen Zaun um das Gelände der geplanten neuen Konditionierungshalle für Atommüll. Ein Zaun dieser Höhe ist genehmigungspflichtig. Zudem wurden die Zaunlöcher in einem Gebiet gebohrt, auf dem gemäß dem neuen Bebauungsplan kein Zaun gebaut werden darf.

Nachdem das Bauordnungsamt auf Anfrage der Kundgebungsteilnehmer die Höhe gemessen hatte, wurden zwar die Zaunpfähle tiefer eingegraben, der Zaun wurde aber trotzdem um das gesamte Gelände gebaut. Damit wurden Fakten geschaffen, denn jetzt müsste die Stadt Braunschweig Eckert & Ziegler aktiv zum Rückbau bewegen.

Eckert & Ziegler wirft den DemonstrantInnen Behinderung der Zaunbauarbeiten vor. Weil jedoch nicht alle Zeugen heute anwesend waren, wird es im Oktober noch einen weiteren Anhörungstermin geben. Die Polizei zeigte sich überrascht über das umfangreiche Klageverfahren und gab an, die Geschehnisse nicht so protokolliert zu haben, dass detaillierte Auskunft zum Ablauf des 17.6.2015 möglich sei.

Das offizielle Urteil darüber, ob die TeilnehmerInnen der BISS-Kundgebung mit ihrer Anwesenheit einen Schaden erzeugt haben und falls ja, in welchem Umfang, steht also noch aus. Allerdings war nicht nur die Polizei erstaunt über das offensichtliche Missverhältnis zwischen Klagegegenstand und Aufwand seitens der Klägerin. BISS-Vertreter Peter Meyer: „Offensichtlich liegt hier ein Einschüchterungsversuch vor. Da ist es beruhigend zu wissen, dass neben vielen Privatleuten auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die Anwohnerschaft in ihrem Ringen um eine gefahrenarme Umwelt finanziell und persönlich unterstützt.“

Ein großes Dankeschön von dieser Stelle an alle Unterstützer.

BISS e.V.

Link zum Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V.

Heute findet der Gerichtstermin im Schadensersatzprozess von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS Kundgebung statt, die gegen den illegalen Zaunbau um die neue Atommüll-Konditionierungshalle der Nuklearfirma demonstriert hatten.

Die mündliche Beweisaufnahme wird zeigen, was Eckert & Ziegler bereit ist, durchzusetzen.

Um 9:30 Uhr treffen wir uns vor dem Gerichtsgebäude,

An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig,

zu einer Mahnwache, bevor wir um 10 Uhr in den Gerichtssaal E06 gehen.

BISS e.V.